Volltextveröffentlichung

• openjur.de

Verfahrensgang

• LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
• OLG Schleswig, 04.01.2022 - 7 U 36/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Maßgeblich ist dabei nicht der heutige Meinungsstand oder die heutige Rechtsprechung einzelner Spruchkörper der Gerichte, sondern der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des konkreten Fahrzeugs durch die Beklagte (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19 - juris, Rn. 92).

  Bei einer Software in Form einer Umschaltlogik, wie sie beim VW-Motor EA 189 verwendet wurde, ist Sittenwidrigkeit in objektiver wie in subjektiver Hinsicht gegeben, weil die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung eindeutig unzulässig und dies den Handelnden bzw. den Verantwortlichen auch bewusst ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19 - juris, Rn. 80).

  Der Hersteller hat nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung seines Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19 - juris, Rn. 79).

  Daran wird bereits deutlich, dass eine Auslegung, ein Thermofenster stelle eine zulässige Abschalteinrichtung dar, jedenfalls nicht unvertretbar ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19 - juris, Rn. 90).

  Das OLG Stuttgart führt hierzu in seinem Urteil vom 30.07.2019 (Az. 10 U 134/19 - juris, Rn. 96 f.) wie folgt aus:.

• OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18

  Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer …

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Die Zivilgerichte sind an eine entsprechende Einschätzung des KBA gebunden (OLG Schleswig, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18 - juris, Rn. 50).

  In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (OLG Schleswig, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18 - juris, Rn. 49).

  Insofern ist die Software im vorliegenden Fall denn auch anders zu beurteilen als die im Rahmen der "VW-Fälle" zu betrachtende "Schummelsoftware" des Motors EA 189. Es wurde nicht hinreichend dargelegt, dass die hier vorgetragenen Softwareprogramme zwischen Prüfstand und realem Betrieb unterscheiden, sodass sie damit nicht offensichtlich auf eine "Überlistung" der Prüfungssituation ausgelegt sind (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18 - juris, Rn. 46).

  Anders als beim Motor EA 189 verhält es sich dabei auch nicht so, dass eine Abgasrückführung nur auf dem Prüfstand erfolgt, sondern auf der Straße ebenfalls stattfindet, allerdings abhängig von der Außentemperatur (OLG Schleswig, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18 - juris, Rn. 47).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragen Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 37;… Urt. v. 07.12.1998 - II ZR 266/97 - NJW 1999, 579).

  Sie führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehende Verpflichtung des in Anspruch genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozess erfolgt benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 37).

 
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  (BGH, Beschl. v. 19.1.2021 - VI ZR 433/19 - BeckRS 2021, 847 Rn. 13).

  (BGH, Beschl. v. 19.1.2021 - VI ZR 433/19 - BeckRS 2021, 847 Rn. 19).

• OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 32, juris unter Hinweis auf OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017, 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig…, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

  ((OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 28, juris; OLG München…, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1240,Rn. 25, juris; a.A.: OlG München, Hinweisverfügung vom 20.06.2017, 8 U 1710/17, Juris).

• OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG Dresden…, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 32, juris unter Hinweis auf OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017, 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig…, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

  ((OLG Dresden…, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 28, juris; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16, NJW-RR 2017, 1240,Rn. 25, juris; a.A.: OlG München, Hinweisverfügung vom 20.06.2017, 8 U 1710/17, Juris).

• LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung …

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG Dresden…, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 32, juris unter Hinweis auf OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017, 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Weitere Sachverhaltsaufklärung oder gar eine weitergehende Beweisaufnahme war aus Sicht der Kammer demzufolge mangels konkreter Anhaltspunkte weder geboten noch zulässig (vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.4.2020, Az. 1 U 103/19, BeckRS 2020, 10519 Rn. 17 mwN).
• LG Dresden, 08.11.2017 - 7 O 1047/16

  Käuferansprüche in Fällen der VW-Diesel-Abgas-Affäre

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG Dresden…, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Rn. 32, juris unter Hinweis auf OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017, 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig…, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  Auszug aus LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragen Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (…BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - NJW 2020, 1962 Rn. 37; Urt. v. 07.12.1998 - II ZR 266/97 - NJW 1999, 579).
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
• BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

  Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von …
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70

  Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine
• OLG München, 20.06.2017 - 8 U 1710/17
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …

  Die Berufung des Klägers gegen das am 5.2.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 05.02.2021, Az. 7 O 9/19, wird zurückgewiesen.